Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde in Brüssel könnte damit das Übereinkommen im nächsten Jahr Kraft treten. Dieses sieht die Schaffung eines europäischen Patentes mit einheitlicher Wirkung und eines Einheitlichen Patentgerichtes vor.

Ein erstes Gesetz, dem der Bundestag bereits 2017 zugestimmt hatte, war vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, da es damals nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden war.

Diese Hürde wurde zwar jetzt genommen. Das Bundesverfassungsgericht teilte nun jedoch mit, dass erneut zwei Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz eingereicht wurden. Einzelheiten zu den Beschwerdeführern und den Gründen sind bislang nicht bekannt.

Selbst wenn die Ratifizierung trotz der Verfassungsbeschwerden kurzfristig erfolgen sollte, sind jedoch – nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU – noch offene Fragen zu klären und organisatorische Vorbereitungen zu treffen. In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass das neue Gericht seinen regulären Betrieb nicht vor Anfang 2022 aufnehmen wird.

Bereits einige Monate zuvor sollten geeignete Patentstrategien erarbeitet und abgestimmt werden, zumal einige EU-Staaten nicht an dem neuen einheitlichen Patentsystem teilnehmen. Wir werden die weiteren Entwicklungen natürlich aufmerksam verfolgen und unsere Mandanten rechtzeitig informieren.

In der nun veröffentlichten Entscheidung bemängeln die Richter des zweiten Senats, dass dem neu zu schaffenden Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) weitreichende hoheitliche Befugnisse auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes übertragen würden. Hierzu zähle insbesondere auch, dass Urteile des Gerichts zu unmittelbar vollstreckbaren Titeln erklärt werden. Diese inhaltliche Verdrängung der deutschen Gerichtsbarkeit durch das Einheitliche Patentgericht stelle eine materielle Änderung der Verfassung dar. Infolgedessen hätte das Zustimmungsgesetz mit eine qualifizierten Mehrheit gemäß Art. 79 Abs. 2 GG beschlossen werden müssen.

Ob eine solche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat aktuell beschafft werden kann, dürfte in der jetzigen Situation fraglich sein. Seit der ursprünglichen Abstimmung über das Gesetz ist nicht nur ein neuer Bundestag mit geänderten Mehrheitsverhältnissen gewählt worden; Auch hat mit dem Vereinigten Königreich ein Vertragsstaat zwischenzeitlich die Europäische Union verlassen und darüber hinaus angekündigt, das Abkommen nicht anzuwenden. Obwohl die Vorbereitungen für das einheitliche EU-Patent bereits weit fortgeschritten sind, kann daher weder mit einer unveränderten noch mit einer baldigen Einführung gerechnet werden.

In den Patentanmeldungen, die von einer Einzelperson als Anmelder eingereicht wurden, war als Erfinder jeweils  eine Maschine namens „DABUS“ genannt, wobei diese Maschine als eine "konnektionistische künstliche Intelligenz“ bezeichnet wurde. Der Anmelder erklärte, er habe das Recht auf das europäische Patent als Rechtsnachfolger dieses „Erfinders“ erlangt. Die Prüfungsabteilung des europäischen Patentamtes ist in einer mündlichen Verhandlung zu der Auffassung gelangt, die Voraussetzung des europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) seien nicht erfüllt, da als Erfinder nur eine natürliche Person genannt werden könne. Einem Erfinder stehen verschiedene Rechte zu, und um überhaupt von solchen Rechten profitieren zu können, müsse der Erfinder eine Rechtspersönlichkeit besitzen. KI-Systeme oder Maschinen können nach Auffassung der Prüfungsabteilung eine solche Rechtspersönlichkeit nicht besitzen, so dass eine Maschine oder ein KI-System nicht Erfinder im Sinne des Patentrechts sein könne.

Der Anmelder hat die Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Beschwerde einzulegen, sodass sich gegebenenfalls die Beschwerdekammern eingehend mit dieser Fragestellung beschäftigen werden. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Beschwerdekammern zu einer anderen Auffassung gelangen werden.

Nicht befasst haben sich die Entscheidungen mit sachlichen Fragen zur Patentfähigkeit von Erfindungen, die im Zusammenhang mit KI-Systemen stehen. KI- bzw. AI-bezogene Patentanmeldungen haben in den letzten Jahren ebenso stark zugenommen wie softwarebezogene Patentanmeldungen zu "Industrie 4.0" sowie zum "Internet der Dinge" oder "Internet of Things (IoT)". Grundsätzlich können auch solche Erfindungen patentfähig sein, wobei zumeist die Abgrenzung zwischen nicht patentierbarer Software "als solche" und patentierbaren "computerimplementieren Erfindungen" im Vordergrund steht.