Die Klägerin beanstandete den Vertrieb von Briefkästen durch die Klägerin, eine Baumarktkette. Auf der Verpackung dieser Briefkästen befand sich der Hinweis „Umweltfreundlich produziert“ und ein Siegel mit der Aufschrift „geprüfte Qualität“. Zunächst mahnte die Klägerin die spätere Beklagte ab und forderte diese auf, die Abmahnung an jeden ihrer Franchisenehmer – die Inhaber der 327 Baumarkt-Filialen – weiterzuleiten. Nachdem dies unterblieb, mahnte die Klägerin 203 Filialen ab und forderte die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von jeweils 984,60 EUR nebst Auslagenpauschale. Es entstanden also Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe.

Der BGH wies die Klage auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten ab. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG sei die Geltendmachung der Ansprüche unzulässig, wenn sie vorwiegend dazu diene, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG sei auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele seien.

Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung könne sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehe. Weiteres Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen sei es, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben könne, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse der Belastung seiner Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten diene.

Dies war hier der Fall. Denn die Klägerin erwirtschaftete lediglich ein Jahresgewinn in Höhe von 6.000,- EUR. Durch die Abmahnungen an 203 Filialen entstanden Anwaltsgebühren in für die Klägerin existenzbedrohendem Ausmaß. Dem stand auch kein wirtschaftliches Interesse gegenüber, weil die Klägerin die Beklagte seit über 10 Jahren nicht mehr belieferte.

Auf einer internationalen Messe präsentierte die Beklagte Kataloge, in denen Industrienähmaschinen abgebildet waren. Aussehen, technische Leistungsdaten sowie zum Teil auch die Bedienungsanleitungen entsprachen nahezu identisch den Modellen der Klägerin, einer Herstellerin von Industirenähmaschinen. Auf den in dem Katalog beworbenen Industrienähmaschinen war die Marke der Beklagten angebracht.

Die Beklagte wurde antragsgemäß vom Landgericht zur Unterlassung verurteilt. Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf und wies die Klage zurück. Der BGH hob das Urteil erneut auf und verwies die Sache zurück an das OLG.

Das Berufungsgericht sei zwar zuteffend davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung §4 Nr.3 a) UWG nicht vorläge. Denn die Fachkreise als Anwender von Industrienähmaschinen würden aufgrund der deutlichen Herstellerangabe mit dem Zeichen der Beklagten nicht annehmen, die Industrienähmaschinen der Beklagten stammten aus dem Unternehmen der Klägerin oder es bestünden Lizenzverbindungen zwischen den Parteien. Dies könne auch nicht aus der fast vollständigen Übereinstimmung der Modelle der Beklagten mit denen der Klägerin hergeleitet werden. Für eine solche Annahme bedürfe es vielmehr über die fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen.

Allerdings hatte die Revision dennoch Erfolg. Denn der BGH sah zu Unrecht den Aspekt der unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung der Produkte der Klägerin iSv §4 Nr.3 b) UWG durch das OLG verneint. Das OLG habe insofern keine Gesamtwürdigung vorgenommen oder hinreichende Feststellungen zu den Umständen des Einzelfalls getroffen.

Auch komme eine gezielte Behinderung iSv §4 Nr.4 UWG in Betracht. Ein solche Behinderung könne beim systematsichen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mittbewerber in Betracht kommen.

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die Verletzung mehrerer eingetragener Designs. Dabei hatte das Oberlandesgericht eine Verletzung verneint, da die angegriffenen Ausführungsformen jeweils nicht in den Schutzbereich der Klagemuster fielen. Dieser sei aufgrund des vorbekannten Formenschatzes jeweils nur sehr eng ausgeprägt.

Auf die Revision der Klägerin hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung aufgehoben. Die Begründung des OLG sei, so der BGH, in mehreren Punkten unzutreffend.

So sei es nicht zulässig bei der Beurteilung des Schutzbereichs eines (eingetragenen) Designs eine Mehrzahl von vorbekannten Mustern als Referenz heranzuziehen. Es komme nämlich nicht auf einen Vergleich einzelner Merkmale der Klagemuster mit einzelnen Merkmalen vorbekannter Muster an. Maßgebich allein sei der jeweiligige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster.

Auch weist der BGH darauf hin, dass die bildliche Wiedergabe eine gerichtliche Würdigung zum Gesamteindruck eines Musters nicht ersetzen kann. Bei der Begründung der Entscheidung seien daher konkrete Feststellungen zum jeweiligen Gesamteindruck zu treffen.