Die Beklagten bewarben ihre Telekommunikationsdienstleistungen mit der Aussage "Das beste Netz". Bei dem von einer Zeitschrift durchgeführten Test von Festnetzanbietern war eine der Beklagten zuvor zum Testsieger erklärt worden. Ein Prädikat "Das beste Netz" sah der Test nicht vor.

Verschiedene Werbespots der Beklagten zeigten jeweils unterschiedliche Variationen einer Handlung, in der eine fiktive Preisverleihung dargestellt wurde. U. a. bei dem Landgericht Frankfurt a. M., dem Oberlandesgericht Hamburg und dem Landgericht Köln erwirkte die Klägerin gegen verschiedene Variationen des Werbespots und der Angabe "Das beste Netz" Unterlassungsverfügungen. Auch die Muttergesellschaft der Klägerin beantragte eine Unterlassungsverfügung bei dem Landgericht Düsseldorf auf markenrechtlicher Grundlage, nachdem die Klägerin bereits einen entsprechenden Antrag auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage bei dem Landgericht Köln eingereicht hatte. Beide Anträge wurden zurückgewiesen.

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG kann die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig sein, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (st. Rspr.).

Dabei kann die Verfolgung kerngleicher oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien in getrennten Verfahren ein Indiz für Rechtsmissbrauch darstellen, sofern es an berechtigten Gründen für eine solche Aufspaltung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0,00 Grundgebühr).

Ein Rechtsmissbrauch komme, so der BGH in dem vorliegenden Urteil, nicht in Betracht, wenn aufgrund sukzessiver, auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des Angriffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich sei. Die Revision habe nicht geltend gemacht, dass die Klägerin etwa die verschiedenen Versionen der Werbung in einem (einzigen) Verfahren der einstweiligen Verfügung hätte angreifen können.

Die Revision der Beklagten könne, so der BGH weiter, auch mit ihrem Hinweis auf das von der Konzernmutter der Klägerin wegen des Werbefilms auf markenrechtlicher Grundlage gesondert geführte Eilverfahren nicht durchdringen. Die Einleitung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens nach dem erfolglosen Versuch der Erlangung eines wettbewerbsrechtlichen Verbots sei durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung von Wettbewerbsverstößen einerseits und markenrechtlichen Verstößen andererseits sachlich begründet und stelle kein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar.

Das Streitpatent war vom Bundespatentgericht erstinstanzlich im vollen Umfang für nichtig erklärt worden. Hiergegen richtete sich die Berufung der Patentinhaberin.

Dieser ist der zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 18. Dezember 2018 nur teilweise gefolgt. Im Bezug auf den Hauptantrag fehle es der Berufung bereits an der Zulässigkeit. Das Gericht weist darauf hin, dass die Berufungsbegründung erkennen lassen muss, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Rechtsmittelführer das angegriffene Urteil für unrichtig hält.

Der 3. Nichtigkeitssenat des Bundepatentgerichts hatte das Patent im vollem Umfang für nichtig erklärt. In Bezug auf die ursprünglich erteilten Ansprüche (Hauptantrag der Inhaberin) wurde die Entscheidug auf die mangelnde Neuheit gegenüber zwei unterschiedlichen Offenbarungen des voröffentlichten Stands der Technik gestützt. In Ihrer Berufungsbegründung setzte dsich die Patentinhaberin jedoch mit einer dieser beiden Offenbarungen auseinander. Zu der anderen Offenbarung wurde lediglich auf den erstinstanzlichen Vortrag verwiesen.

In der nun veröffentlichten Entscheidung hat der zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dies nun für unzuriechend befunden. Eine Rechtsmittelführerin sei nämlich immer gehalten, Rechtsverletzungen und deren Erheblichkeit für die angegriffene Entscheidung zu benennen. Im Hinblick auf die zweite Offenbarung hat die Patentinhaberin diese Erfordernisse nicht erfüllt. Ein bloßer Verweis auf den erstinstanzlichen Vortrag reicht dabei nicht aus, da dieser nicht auf den konkreten Streitpunkt, nämlich die vermeintlich Unrichtigkeit des Nichtigkeitsurteils, "zugeschnitten" ist. Bei einem solchen Verweis fehle es an der Angabe der in dem Urteil angegriffenen Punkte.Einen Solchen Vortrag hat die Patentinhaberin jedoch erst in ihrer Replik -- nach Vertreichen der Berufungsbegründungsfrist -- geführt. Die Berufung war daher teilweise unzulässig.

 

 

In der Pressemitteilung vom 7. März 2019 berichtet die Pressestelle des BGH über das noch nicht veröffentlichte Urteil in der Sache I ZR 225/17. Darin hatten sich der Deutsche Olympische Sportbund und ein Textilgroßhandel um die Benutzung der Begriffe "olympiaverdächtig" und "olympiareif" bei Werbung in zeitlicher Nähe zu den Olympischen Sommerspielen 2016 gestritten. Nach der abgegebenen Unterlassungserklärung der Beklagten ging es letztlich nur noch um die Erstattung der Abmahnkosten.

Laut der Pressemitteilung hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese nun letztinstanzlich abgelehnt. So seien die Voraussetzungen einer Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Bezeichnungen nicht erfüllt. So sei nicht jede komerzielle Verwendung olympischer Begriffe per se als unlautere Ausnutzung anzusehen. Hierzu müsse auch ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen hergestellt werden. Dies könne beispielsweise dann angenommen werden, wenn nicht nur mit ähnlichen Bezeichnungen geworben werde, sondern auch ausdrücklich auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung bezuggenommen werde.

Eine solche unlautere Rufausbeutung habe im Streitfall nicht stattgefunden, da die Begriffe "olympiaverdächtig" und "olympiareif" lediglich als Hinweis auf eine außergewöhnlich gute Leistung verwendet worden seien. Auch eine bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele könne nicht angenommen werden, da die abgebildete Medallie kein spezifisch olympisches Motiv darstelle.